Bundestagswahl 2017 – wie wird die Bundesregierung eigentlich die Digitalisierung Deutschlands gestalten?

Bundestagswahl 2017 – wie wird die Bundesregierung eigentlich die Digitalisierung Deutschlands gestalten?

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 war gerade in diesem Jahr sehr spannend. So fiel das Ergebnis für die CDU als stärkste Partei aus, womit Frau Merkel weiterhin Kanzlerin bleibt. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle von uns.

Als Softwaredienstleister verfolgen wir – abgesehen von unseren persönlichen und privaten Einstellungen – natürlich auch die Zielsetzungen und Programmpunkte bezüglich Digitalisierung. Dass die Digitalisierung voranschreitet und es nicht zielführend ist, sich ihr zu entziehen, hört man schon zur Genüge. Die Sorge hinsichtlich Datenschutz ist ebenfalls ein Punkt, den man nicht leichtfertig umgehen sollte, gerade wenn man die verantwortungsvolle Position der Regierung aufnimmt.

Hier ein Überblick welche Partei das Thema Digitalisierung angehen wollten und wie:

Die Union hat sich einiges vorgenommen, was Digitalisierung angeht, und hat konkrete Zielsetzungen, um in Deutschland die „Gigabit-Gesellschaft“ vollständig zu etablieren:

  • Die Kreierung einer Staatsministerposition für Digitalpolitk
  • Bis 2025 finale Umsetzung des flächendeckenden Ausbaus von Glasfasernetzen und des Mobilfunks auf 5G Niveau
  • Verwaltungsdienst-leistungen durch elektronische Bürgerportale online zugänglich machen
  • Ein Datengesetz, das den Zugang zu Daten aus wirtschaftlichen Zwecken regelt sowie die Zugriffsmöglichkeiten von Sicherheitsbehörden
  • IT-Sicherheit: Cyber Angriffe durch Fachleute abwehren und für den Schutz der Daten der Bundesbürger sorgen
  • Investition in Bildung und Ausstattung im technischen Bereich
  • Aufbau eines Cyberabwehrzentrums in Bayern (Bayernplan der CSU)
  • Erhaltung des Bargelds als wichtigstes Bezahlmittel

Auch die SPD hat konkrete Umsetzungsziele, um die Digitalisierung bundesweit zu realisieren:

  • 90% Abdeckung mit Gigabitnetzen bis 2025 sowie Ausbau von 5G-Mobilfunkstandards
  • Grundsatz der Netzneutralität (Best-Effort-Prinzip)
  • Digitalisierung von Verwaltungsbehörden
  • Öffentliche und kostenlose WLAN Hot-Spots in allen öffentlichen Einrichtungen
  • Ausweitung digitaler Lernangebote im bundesweiten Bildungsbereich
  • Neue Regelung zur Datennutzung
  • Internationale Regelung zum Schutz vor Ausspähungen und Cyber-Angriffs
  • Strikte Ablehnung von Abschaffung des Bargelds

Die Linke möchte die Digitalisierung mehr zur Staatsverantwortung machen und dabei jedem Bürger den Zugang ermöglichen.

  • Breitband- und Glasfaserausbau durch staatliche Investition
  • Jeder Haushalt in Deutschland soll Recht auf Breitbandanschluss erhalten
  • Gesamtheit der Telekommunikationsnetze als öffentliches Eigentum zugute der Netzneutralität
  • Ausbau der IT-Technik an allen Schulen und Hochschulen sowie Ausstattung eines jeden Kindes mit einem mobilen Endgerät
  • Computer und Internetzugang als Existenzminimum
  • Konsequente Bestrafung von Unternehmen, die gegen den Datenschutz verstoßen
  • Stärkere Rolle der Bundesregierung hinsichtlich Schutz gegen Cyberangriffe

Auch die Grünen sehen die Digitalisierung als wichtigen Teil der Staatsverantwortung und sehen das Thema Datenschutz als zentrales Selbstbestimmungsrecht eines jeden Bürgers.

  • Vertretung von Digitalisierung als eigenständiger Themenbereich im Regierungskabinett
  • Breitbandversorgung durch flächendeckendes Glasfasernetz – Ausbau soll durch den Bund finanziert werden
  • Ausbau des 5G Mobilfunknetzes sowie flächendeckendes öffentliches WLAN-Netz
  • Echte Netzneutralität auch im Mobilfunk
  • E-Government-Angebote
  • Förderung des digitalen Lernens
  • IT-Sicherheit und Schutz vor Cyberangriffe durch staatliche Stellen
  • Konsequente Umsetzung der EU-Datenschutzreform – Selbstbestimmung bei Zugriffsrechten der eigenen Daten

Die Digitalisierung gilt als Kernthema der FDP beim diesjährigen Wahlkampf.

  • Forderung eines neuen Digitalministeriums
  • Gigabit-Übertragung sowohl im Festnetz als auch im Mobilfunk
  • Glasfasernetze, die gemietet werden können
  • Grundsatz der Netzneutralität
  • Digitalisierung von behördlichen Verwaltungsinstanzen
  • Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, der den Ausbau des Bildungsangebots im digitalen Bereich regelt. Dabei soll 1.000€ pro Schüler investiert werden
  • Datenschutz in Form von aktiver Einwilligung bei Datenerhebung sowie Auskunftsrechte zur Kontrolle der eigenen Daten
  • IT-Sicherheit mit Hilfe der Zusammenarbeit mit Unternehmen – Entwicklung von Technologien zum Schutz
  • Ablehnung jeder Einschränkung der Nutzung von Bargeld

Die AfD thematisiert die Ziele zur Digitalisierung eher weniger.

  • Flächendeckenden Breitbandausbau innerhalb von 2 Jahren
  • Festhalten an der Nutzung von Bargeld

Die Digitalisierung ist zurecht ein wichtiger Aspekt im Wahlprogramm (fast) aller Parteiprogramme gewesen. Ohne Zweifel erachten wir es als mächtiges Instrument zur Ausführung der Ziele. Mögen diese immer ehrenwert sowie ethisch im Sinne der Menschheit und des Volkes genutzt werden.

Wir wünschen der gewählten Bundesregierung viel Stärke, Durchhaltevermögen und eine Regierungsperiode, die sich durch weise Entscheidungen auszeichnet. Auf eine friedliche, respektvolle und effiziente Regierungszeit.

 

Pressefoto der Vorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel
© Foto: CDU/Laurence Chaperon

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